Hilfsnavigation

Sprache
Logo Stadt Limburg an der Lahn

Solider Haushalt mit Perspektiven

„Die Stadt Limburg hält an ihrem Kurs des soliden Haushaltens fest“, sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn zu dem Zahlenwerk, das er am Montagabend, 13. November, der Stadtverordnetenversammlung präsentierte. Schuldentilgung, unveränderte Gebühren und Hebesätze sowie Investitionen in Höhe von fast zehn Millionen Euro, das sind die Kernaussagen im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2018.

Der Schuldenstand der Stadt wird Ende des kommenden Jahres die Zehn-Millionen-Grenze unterschreiten.

Eine gute Nachricht für alle Limburger beinhaltet der Entwurf des neuen Haushalts. Die Gebühren und Hebesätze bleiben stabil. Das betrifft die Grundsteuern (A und B), die Gewerbesteuer sowie die Gebühren für Wasser und Schmutzwasser. „Eine vierköpfige Familie zahlt in Limburg im Monat rund 60 Euro weniger an Wasser- und Schmutzwassergebühren als zum Beispiel eine Familie in der Gemeinde Weinbach“, rechnete der Bürgermeister vor. Im Jahr summiert sich der Unterschied auf über 720 Euro.

„Mit unseren Investitionen setzen wir klare Zeichen für die Entwicklung der Stadt“, machte Hahn deutlich. Rund 3,5 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für den Ankauf von Grundstücksflächen vorgesehen. Damit schafft die Stadt die Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und für die An- und Umsiedlung von Firmen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung, nicht nur im Handel eine hohe Zentralität aufzuweisen, sondern auch im produzierenden Bereich sowie im Dienstleistungssektor die zentrale Funktion in der Region zu haben“, so Hahn weiter.

29 Millionen Euro eingeplant

Aktuell wird die Stadt für ihre Anstrengungen in der Vergangenheit, die gewerbliche Entwicklung zu forcieren, belohnt. Die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr erreichen ein deutliches Plus und könnten am Ende des Jahres mit einem zweistelligen Millionenbetrag über den veranschlagten Einnahmen in Höhe von 26,5 Millionen für 2017 liegen. Im Entwurf für das kommende Jahr sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 29 Millionen Euro eingestellt.

2018 sollen auch die Vorbereitungen getroffen werden, um die Chancen zu nutzen, die das Institut für Wohnen und Umwelt aus Darmstadt in seiner Wohnraumanalyse für die Kreisstadt sieht. Während sich die Bevölkerungszahlen in vielen Städten und Gemeinden auf Dauer zurückentwickeln werden, ist Limburg noch auf Jahre hinaus eine Stadt mit Bevölkerungswachstum, so das Ergebnis des Konzeptes, das von Landkreis und Stadt gemeinsam in Auftrag gegeben wurde.

Chance gilt es zu nutzen

„Das ist eine große Chance für Limburg, die es zu nutzen gilt“, so Bürgermeister Hahn. Dabei gilt es allerdings auch selbst aktiv zu werden, indem die Stadt Möglichkeiten schafft beziehungsweise Initiativen unterstützt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – gegebenenfalls auch in Kooperation mit dem Landkreis. Nach dem vorgelegten Konzept gibt es bis zum Jahr 2030 einen Bedarf von knapp 700 neuen Wohnungen allein in Limburg. Der Bedarf insgesamt an neuen Wohnung in der Stadt liegt nach dem Konzept bis zum Jahr 2040 bei 1820.

Wie Hahn verdeutlichte, nutzt Limburg Bundes- und Landesprogramme, um in dem Bereich auch flankierend aktiv zu werden. Das Programm „Soziale Stadt“ des Landes ist mit einer Förderung in Höhe von 125000 Euro verbunden ist, um Strukturen in Wohnquartieren zu verbessern. Das Miteinander soll zudem durch die Teilnahme an dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ verbessert werden.

Kinderbetreuung

Erhebliche Mittel wendet die Stadt für die Kinderbetreuung auf. Gegenüber dem Jahr 2016 sind es fast zwei Millionen Euro mehr. Eine wichtige Investition in die Zukunft der Stadt.

Der Schuldenabbau wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Um rund 1,4 Millionen Euro sollen die Schulden im kommenden Jahr sinken, zum Jahresende wird die Schwelle von zehn Millionen Euro unterschritten. Der Schuldenabbau und die damit verbundenen reduzierten Belastungen ermöglichen nach Angaben von Hahn auch die Unterstützung der Sportvereine. Mit dem TuS Ahlbach, dem SC Offheim und dem TuS Staffel haben gleich drei Vereine den Bedarf an neuen Sportstätten angemeldet. Hinzu kommt noch das Leichtathletikzentrum in Eschhofen, mit dem im kommenden Jahr begonnen werden soll.

Nach Einschätzung von Hahn sind die Mittel für die Sportstätten, die zur Verfügung gestellten Gelder in Höhe von einer Million Euro reichen nicht aus, eine Investition in die Zukunft, denn die Vereine betreiben Nachwuchsarbeit und führen die Kinder und Jugendlichen an den Sport und das wichtige Vereinsleben heran. In den Nachwuchs wird auch in der Kinderbetreuung investiert. Die Stadt bestreitet den größten Anteil der Kosten bei der Betreuung in den Kindertagesstätten. Im kommenden Jahr belaufen sich die Kosten auf rund 8,3 Millionen Euro, das bedeutet einen Anstieg von fast zwei Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2016.

Investitionsbedarf

Noch nicht genau kalkuliert werden können die Mehrkosten, die damit verbunden sind, dass das Land eine sechsstündige Betreuung der Kinder ab 1. August 2018 beitragsfrei stellen will. Die Stadt erhält dafür 136 Euro pro Kind und Monat, allerdings ist das nicht kostendeckend. Und wie sich diese Regelung auf den Bedarf von neuen Erzieherinnen auswirkt, wie die Kosten durch eine Mittagsverpflegung steigen (die ist vorgeschrieben bei einer sechsstündigen Betreuung), das ist noch unklar.

Eine Verantwortung hat die Stadt auch gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so der Bürgermeister weiter. Deshalb muss auch in die städtischen Liegenschaften investiert werden, 2,6 Millionen Euro stehen hier zur Verfügung: 1,3 Millionen Euro im Kernhaushalt, die gleiche Summe noch einmal an Investitionen, Stadthalle, Rathaus und Betriebshof werden in den kommenden Jahren erhebliche Mittel verlangen. Für die Stadthalle stehen im kommenden Haushalt schon einmal eine Million Euro zur Verfügung. Mit fast der gleichen Summe wird das Schloss bedacht, dessen Sanierung weiter voranschreiten soll. Im Jahr 2019 sind weitere 1,2 Millionen Euro vorgesehen.

Service und mehr

Den Servicegedanken der Limburger Stadtverwaltung wollen wir im kommenden Jahr stärker betonen“, skizziert Hahn ein wichtiges Ziel. Dazu gehört die Einführung des Bürgerbüros und das Angebot, Dienstleistungen digital in Anspruch zu nehmen. Mit der elektronischen Gewerbeanmeldung soll zu Beginn des neuen Jahres begonnen werden, die digitale Teilnahme an Scopingverfahren im Rahmen der Bauleitplanung dann folgen.

Die Liste der Limburger Investitionen: 

- Erwerb von Grundstücken 3,5 Millionen Euro,

- Neuordnung Entwässerung „Am Stephanshügel“ eine Million Euro,

- Herstellungsaufwand für das „Limburger Schloss“ 975.000 Euro,

- Erschließung Baugebiet „Am Heiligenstock“, 2. Bauabschnitt (Kanal und Planung Endausbau) 395.000 Euro,

- Zweitausbau „Westerwaldstraße“, Alte Lahnbrücke bis Offheimer Weg 326.000 Euro,

- Straßenendausbau „Im Krippchen“ Offheim 292.000 Euro,

- Anschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Betriebshof 290.000 Euro,

- Erneuerung Zuführungssammler Bereich Hintergasse zum Regenrückhaltebecken Offheim 275.000 Euro,

- Erneuerung „Alte Lahnbrücke“ 254.000 Euro,

- Investitionskostenzuschuss Anbau Kindertagesstätte „St. Antonius“ Eschhofen 222.000 Euro,

- Verlängerung Baustraße „Berliner Straße“ Staffel 191.000 Euro,

- Straßenendausbau „Töpfer Erde“ Linter 191.000 Euro,

- Straßenbeleuchtung Gewerbegebiet „Nördlich der Kapellenstraße“, Offheim 153.000 Euro,

Limburger Grünflächenkonzept 140.000 Euro.

weitere Informationen